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#21

Re: Palästinenser fordern UN-Vollmitgliedschaft

ähhh Redcat seit wann ist das westjordanland staatsgebiet von israel?
"Blues are the root. The rest is the fruit" (Willie Dixon)
vor 11 Monaten

#22

Re: Palästinenser fordern UN-Vollmitgliedschaft

Das westjordanland ist Staatsgebiet es existiert eine palästinensische Autonomiebehörde das ist alles.die Grenze ist genauso wie zb.eine in Deutschland in der Zeit nach dem 2 ten Weltkrieg als Zonengrenze.
Nur mit neem Zaun und ein paar Kontrollposten mehr.

Westjordanland: das von Israel auch Judäa und Samaria genanntes es Gebiet wurde nach dem israelischen Sieg über Jordanien im Sechstagekrieg 1967 von Israel besetzt. Seit 1993 wird das Gebiet von der Palästinensischen Autonomiebehörde verwaltet, mit der Ausnahme von Ost-Jerusalem (1980 von Israel annektiert).
Nach dem Friedensplan von 2003, der sogenannten Roadmap, hätten alle israelischen Siedlungsaktivitäten im Westjordanland eingefroren werden müssen, doch Israel betreibt weiter Siedlungsbau. Dies wird von der internationalen Gemeinschaft, darunter auch der enge israelischen Verbündete USA, verurteilt.
Wenn Ich immer nur das tun würde,

was von mir erwartet wird,

könnte man folgendes auf meinen

Grabstein schreiben:

*** Mein Leben hat allen gefallen, nur mir nicht !***
vor 11 Monaten

#23

Re: Palästinenser fordern UN-Vollmitgliedschaft

du hast es selbst beantwortet es wurde besetzt,anektiert, damit ist es aber immer noch kein staatsgebiet.

http://www.sueddeutsche.de/politik/nahostkonflikt-siedlungen-gefaehrden-israels-demokratie-1.1539881

und nein ich will mit dir nicht diskutieren.
"Blues are the root. The rest is the fruit" (Willie Dixon)
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vor 11 Monaten

#24

Re: Palästinenser fordern UN-Vollmitgliedschaft

19.12.2024

Umstrittene Siedlungspolitik: Israel weitet Baupläne trotz Kritik aus

Die Kritik ist heftig, dennoch treibt Israel seine Pläne zum Bau neuer Siedlungen im besetzten palästinensischen Gebiet voran. Weitere 2600 Wohnungen sollen südöstlich von Jerusalem entstehen. Die Uno forderte die israelische Regierung auf, die Bauvorhaben zu stoppen.



Jerusalem - Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon und die EU-Länder im Uno-Sicherheitsrat sind besorgt. Grund sind die Siedlungspläne Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten. Trotz der breiten internationalen Kritik beschloss Israel am Mittwoch weitere 2600 Wohnungen südöstlich von Jerusalem im Ort Givat Hamatos zu bauen. Das Gebiet ist nach dem Uno-Teilungsplan nicht Teil Israels, sondern war 1967 im Sechstage-Krieg erobert worden.

Sollten die Pläne umgesetzt werden, würden die israelischen Siedlungen die arabischen Wohngebiete in Ost-Jerusalem von Bethlehem trennen, kritisierte die regierungsunabhängige Organisation Peace Now.

Das israelische Wohnungsministerium veröffentlichte zudem Ausschreibungen zum Bau von 1048 weiteren Wohnungen in verschiedenen Siedlungen in Ost-Jerusalem. Zu Wochenbeginn hatte ein Ausschuss des Innenministeriums bereits den Bau von 1500 Wohneinheiten im Stadtteil Ramat Schlomo in Ost-Jerusalem verabschiedet.

"Das bringt die Bemühungen für einen palästinensischen Staat ernsthaft in Gefahr", sagte Uno-Generalsekretär Ban: "Ich fordere Israel auf, diesen gefährlichen Weg nicht weiter zu gehen, der alle Aussichten auf einen Dialog und eine friedliche Zukunft von Israelis und Palästinensern untergräbt. Lasst uns den Friedensprozess wieder in die Spur bringen, bevor es zu spät ist."

Israel weist Kritik zurück

Deutlich wurden auch die vier EU-Länder im Uno-Sicherheitsrat, Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Portugal. "Israels Ankündigung sendet ein negatives Signal und untergräbt den Glauben in seine Verhandlungsbereitschaft", erklärten die Länder, die die Siedlungspläne strikt ablehnen. "Wenn diese Pläne umgesetzt werden, gefährden sie die Chance auf einen zusammenhängenden, souveränen, unabhängigen und lebensfähigen Palästinenserstaat mit Jerusalem als Hauptstadt von Israel und Palästina."

Auch Bans Stellvertreter Jeffrey Feltman kritisierte Israel. Die israelische Regierung sei dringend aufgefordert, auf die internationalen Rufe nach Beendigung dieser Siedlungspolitik zu hören, so Feltman. Die Bauten seien nach internationalem Recht illegal und behinderten den Friedensprozess. Auch die USA verschärften den Ton gegenüber Israel und sprachen von Gesten der Provokation.

Israel wies die Kritik zurück, das Land habe jedes Recht, die Wohnungen zu bauen, sagte der israelische Uno-Botschafter Ron Prosor: "Es geht um Jerusalem, unsere Hauptstadt, in der schon vor 3000 Jahren König David regierte. Natürlich haben wir das Recht, da zu bauen."

Seit der Aufwertung der Palästinenser zum Beobachterstaat bei den Vereinten Nationen durch die Uno-Vollversammlung Ende November hat Israel den umstrittenen Siedlungsbau in den besetzten Gebieten wieder forciert. Sollten die Pläne umgesetzt werden, drohen die Palästinenser mit einer Klage vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH).

Quelle
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UN-Sicherheitsrat appelliert
Israel soll Siedlungsbau stoppen

Von den 15 Mitgliedsstaaten des UN-Sicherheitsrats haben alle außer den USA Israel aufgefordert, auf den Bau weiterer Siedlungen in den palästinensischen Gebieten zu verzichten.

In getrennten Erklärungen betonten die vier europäischen Mitglieder - Frankreich, Großbritannien, Deutschland und Portugal -, die acht blockfreien Staaten sowie Russland und China, dass der Siedlungsbau illegal sei und jegliche Chancen auf Verhandlungen über eine friedliche Zwei-Staaten-Lösung zunichte mache.

Nahost-Quartett einberufen

Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin rief dazu auf, eine Dringlichkeitssitzung des Nahost-Quartetts aus UNO, Europäischer Union, USA und Russland einzuberufen. Es müsse versucht werden, die seit September 2010 ausgesetzten israelisch-palästinensischen Verhandlungen wieder in Gang zu bringen.

Der israelische UN-Botschafter Ron Prosor machte geltend, dass Jahre vergehen könnten, bis seine Regierung dem Beginn der tatsächlichen Bauarbeiten zustimme. Die Siedlungen seien nicht das Haupthindernis für den Frieden. Er forderte die Palästinenser auf, ohne Vorbedingungen an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Ban ruft zur Abkehr vom "gefährlichen Weg"

Zuvor hatte bereits UN-Generalsekretär Ban Ki Moon harsche Kritik an der israelischen Regierung geübt und diese aufgerufen, den "gefährlichen Weg" nicht fortzusetzen. Die Aktivitäten seien eine extreme Bedrohung für die Bemühungen um einen lebensfähigen palästinensischen Staat. "Lassen Sie uns den Friedensprozess wieder auf die Spur bringen, bevor es zu spät ist", sagte Ban.

Bans Stellvertreter Jeffrey Feltman nannte die jüngsten Baupläne einen "beinahe tödlichen Schlag" für eine friedliche Beilegung des Konflikts.

Mehr als 3000 neue Wohnungen genehmigt

Seit der Aufwertung der Palästinenser zum Beobachterstaat bei den Vereinten Nationen durch die UN-Vollversammlung Ende November forciert Israel den umstrittenen Siedlungsbau in den besetzten Palästinensergebieten wieder. In den vergangenen Tagen wurden weitere Projekte abgesegnet, so dass inzwischen der Bau von mehr als 3000 neuen Wohnungen genehmigt wurde.

Zudem hatte Israel als Reaktion auf die Aufwertung der Palästinenser auch die Weiterleitung von Steuergeldern und Zöllen an die Palästinensische Autonomiebehörde in Ramallah gestoppt.

Quelle
"Blues are the root. The rest is the fruit" (Willie Dixon)
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vor 10 Monaten

#25

Re: Palästinenser fordern UN-Vollmitgliedschaft

bei aller solidarität mit israel, es gibt irgendwann einen punkt, da ist netanjahu nicht mehr zu helfen - und das hat rein gar nichts mit irgendeiner sympathie mit den terroristen der hamas zu tun, sondern einfach mit der kritik an dieser taktischen doofheit, die dem aufziehen einer zeitbombe und nicht dem verfolgen eines friedensprozesses gleich kommt!

so wird keine ruhe in diesen konflikt kommen, so füttert man die militanten gewalttäter, so steht man sich selbst im weg!

schade!

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vor 10 Monaten

#26

Re: Palästinenser fordern UN-Vollmitgliedschaft

Besetzte Gebiete

Israel baut noch mehr Wohnungen und richtet Universität ein

Seit der Aufwertung der Palästinenser durch die UN treibt Israel sein Siedlungsprogramm noch stärker voran als bisher: Der Bau weiterer 1.200 Wohnungen ist genehmigt.
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Ungeachtet internationaler Kritik setzt Israel seine Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten fort. Das Innenministerium hat den Bau von 1.200 Wohnungen in der jüdischen Siedlung Gilo im annektierten Ostteil von Jerusalem genehmigt, berichtete die Nichtregierungsorganisation Peace Now.

Wenige Stunden zuvor hatte Verteidigungsminister Ehud Barak Pläne gebilligt, im besetzten Westjordanland eine erste Universität einzurichten. Die Akademie in der Siedlung Ariel werde als eigenständige Hochschule aufgewertet, teilte das Ministerium mit. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begrüßte die Entscheidung, "nach Jahrzehnten eine weitere Universität in Israel" zu gründen. Ariel ist eine der größten jüdischen Siedlungen im Westjordanland. Ihre Akademie wurde bislang als Ableger der Bar-Ilan-Universität im Bezirk Tel Aviv geführt. Für die Aufwertung hatten sich vor allem jüdische Siedler eingesetzt. Die Einrichtung der Universität wird als weiteres Signal dafür gewertet, dass sich die Siedler in dem besetzten Gebiet auf Dauer einrichten können.

Bereits in der vergangenen Woche hatten die Behörden den Bau von Tausenden Wohnungen in Siedlungen von Ost-Jerusalem sowie im Westjordanland genehmigt oder ausgeschrieben. Israel reagierte damit auf die Anerkennung Palästinas als Beobachterstaat durch die Vereinten Nationen.

Mehr als 340.000 jüdische Siedler leben im Westjordanland und mehr als 200.000 in Ost-Jerusalem. Israel betrachtet Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt, während die Palästinenser den Osten der Stadt zur Hauptstadt eines eigenen Staates machen wollen. Die Staatengemeinschaft erkennt die Annexion Ost-Jerusalems nicht an und betrachtet die jüdischen Siedlungen in den Palästinensergebieten als illegal. Am vergangenen Mittwoch hatten alle Mitglieder des UN-Sicherheitsrats mit Ausnahme der USA von Israel einen Verzicht auf den Bau weiterer Siedlungen in den palästinensischen Gebieten verlangt.


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vor 10 Monaten

#27

Re: Palästinenser fordern UN-Vollmitgliedschaft

Israelische Regierung: Vizeminister kündigt Ausbau des Siedlungsbaus an

Die neue israelische Regierung will offenbar den Siedlungsbau in palästinensischen Gebieten ausweiten. Der neue Vize-Verteidigungsminister kündigte an, dass deutlich mehr Siedlungen im Westjordanland entstehen sollen. Eine Provokation - zwei Tage vor dem Besuch von US-Präsident Obama.

Jerusalem - Israel will nach Angaben eines Mitglieds der neuen Regierung künftig deutlich mehr Siedlungen im palästinensischen Westjordanland bauen als bislang. "Die neue Regierung wird die Besiedlung in Judäa und Samaria, in Galiläa und im Negev verstärken", sagte der stellvertretende Verteidigungsminister Danny Danon am Montag im israelischen Rundfunk. Die "Ära" des bisherigen Verteidigungsministers Ehud Barak sei "vorbei". Danon, der ein entschiedener Vertreter der Siedlerbewegung in Israel ist, hatte Barak vielfach vorgeworfen, den Bau von Siedlungen zu behindern.

Nach der Parlamentswahl in Israel vor wenigen Wochen hatte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Wochenende seine neue Koalition gebildet. Das Regierungsbündnis aus Likud-Beitenu, der noch rechteren Siedlerpartei sowie zwei Parteien der politischen Mitte verfügt über eine Mehrheit von 68 der insgesamt 120 Sitze in der Knesset. Das Kabinett soll am Montag vom Parlament bestätigt werden. Zwei Tage nach der Vereidigung kommt Barack Obama zu seinem ersten Besuch als US-Präsident in die Region.

Die Siedlungsfrage ist seit Jahren einer der Hauptstreitpunkte in den auf Eis liegenden Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern. Im besetzten Westjordanland leben mittlerweile mehr als 340.000 jüdische Siedler, im besetzten Ost-Jerusalem mehr als 200.000.

Die israelische Zeitung "Haaretz" berichtete am Sonntag, Likud-Beitenu und die Siedlerpartei hätten sich in ihren Koalitionsvereinbarungen verpflichtet, ein umstrittenes Gesetz voranzubringen. Der in der Vergangenheit abgeschmetterte Entwurf stelle den jüdischen Charakter des Staates Israel über dessen demokratische Grundwerte. Er solle den Staat auch verpflichten, mehr Ressourcen in Bauprojekte für die jüdische Bevölkerung zu investieren, schrieb das Blatt. Ex-Außenministerin Zipi Livni kündigte bereits an, sie wolle das problematische Gesetz stoppen. Sie übernimmt das Justizministerium und ist für künftige Friedensgespräche mit den Palästinensern zuständig.

Quelle

und immer schön öl ins feuer giessen.
"Blues are the root. The rest is the fruit" (Willie Dixon)
vor 7 Monaten

#28

Re: Palästinenser fordern UN-Vollmitgliedschaft

Zitat:
Abbas trifft Merkel Berliner Zusagen für Ramallah

Bei einem Besuch von Palästinenserpräsident Abbas in Berlin hat Kanzlerin Merkel den Palästinensern weitere wirtschaftliche Unterstützung zugesichert. Sie forderte die Palästinenser auf, auch bei der Versöhnung untereinander voranzukommen.


Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas die weitere Unterstützung Deutschlands zugesichert. Es sei wichtig, dass die wirtschaftliche Entwicklung erfolgreich und in der Bevölkerung spürbar sei, sagte Merkel am Freitag nach einem Gespräch mit Abbas in Berlin. Deutschland habe im laufenden Jahr die Entwicklung in den Palästinensergebieten mit 100 Millionen Euro unterstützt und wolle weiterhin Hilfe leisten. Dazu gehöre „auch, dass Investitionen stattfinden können in den palästinensischen Gebieten, dass sich eine Wirtschaftsstruktur entfalten kann“, sagte sie. Abbas sagte, es müssten Wege gefunden werden, deutsche Geschäftsleute zu Investitionen in den Palästinensergebieten zu ermutigen.

Das Nahost-Quartett aus Vereinten Nationen, Europäischer Union, Vereinigten Staaten und Russland hatte Ende September einen Plan zur Belebung der palästinensischen Wirtschaft vorgelegt. Wenn das Wirtschaftsleben nicht gestärkt werde, blieben Friedensverhandlungen mit Israel „zu weit weg von der Realität, um glaubwürdig zu sein“, hieß es in einer Erklärung. Die Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern standen laut Merkel im Zentrum ihres Gesprächs mit Abbas. Die Verhandlungen waren unter Vermittlung des amerikanischen Außenministers John Kerry nach drei Jahren Stillstand im Sommer wieder aufgenommen worden.

Die palästinensische Führung in Ramallah ist unzufrieden über den bisherigen Verlauf der Verhandlungen und fordert ein stärkeres Engagement der Amerikaner. Abbas hat sich zuletzt wieder über die Baugenehmigungen in den jüdischen Siedlungen im Westjordanland und in Ostjerusalem beklagt. Zudem kritisierte er den Abriss – illegal errichteter – palästinensischer Gebäude. Abbas sagte, die palästinensische Seite sei ernsthaft bemüht, die Verhandlungen fortzuführen. „Wir sollten diese historische Chance ergreifen“, sagte er. Es gehe darum, „sich an einen Tisch zu setzen und die Grenzen festzulegen“. Jerusalem müsse die Hauptstadt für Israelis und Palästinenser sein. Die Stadt werde offen sein für sämtliche Religionen, sagte Abbas.

Merkel forderte die Palästinenser auf, auch bei der Versöhnung untereinander voranzukommen, also die Spaltung zwischen der Hamas-Führung in Gaza und der Fatah-Führung in Ramallah zu überwinden. Abbas wollte am Freitag auch mit Bundespräsident Joachim Gauck und dem scheidenden Außenminister Guido Westerwelle zusammentreffen.


vor 4 Tagen