Schüsse auf UN-Beobachter in Syrien
Ban spricht Assad-Regime die Legitimität ab

Nach Berichten über ein weiteres Massaker an der Zivilbevölkerung in Syrien sind UN-Beobachter auf dem Weg zum Tatort angegriffen worden. UN-Generalsekretär Ban sagte, die Beobachter seien mit Handfeuerwaffen beschossen worden, als sie versuchten, in die Ortschaften Al Kubeir und Maasaraf im Westen von Syrien zu gelangen.

Das Team von UN-Beobachtern war am Morgen von der Stadt Hama im Westen Syriens aus aufgebrochen, um eine unabhängige Untersuchung einzuleiten. Vor der UN-Vollversammlung in New York sprach Ban von einer "unaussprechlichen Barbarei". Das Massaker sei "schockierend und widerwärtig". Syriens Präsident Baschar al Assad kritisierte er mit deutlichen Worten - dieser habe seine Legitimität verloren.

Der internationale UN-Gesandte für Syrien, Kofi Annan, sagte: "Wir können keine Massentötungen erlauben, die in Syrien zum Alltag geworden sind." Ohne einen Wandel drohten dem Land "brutale Unterdrückung, Massaker, ethnische Gewalt und sogar ein offener Bürgerkrieg". Er rief die internationale Staatengemeinschaft zu geschlossenem Handeln auf. Noch sei es möglich, eine weitere Eskalation der Gewalt und vor allem ein Übergreifen des Konflikts auf Nachbarstaaten zu verhindern.

Berichte mehrerer oppositioneller Gruppen zeichnen ein schockierendes Bild von den Ereignissen in der Provinz Hama. Mindestens 78 Menschen seien getötet worden, unter den Opfern seien mehrere Kinder. "Ich kann bestätigen, dass Dutzende von Menschen tot sind, darunter Frauen und Kinder", sagte der Sprecher der in London ansässigen Oppositionsgruppe Syrian Observatory for Human Rights, Rami Abdel Rahman. Er beschuldigte Angehörige der regimetreuen Schabiha-Miliz, für die Taten verantwortlich zu sein.


Staatsmedien weisen Darstellungen zurück

Filmmaterial auf oppositionellen Webseiten zeigt Körper von Kindern, die bis zur Unkenntlichkeit verbrannt sind. Die beiden Dörfer seien mit Mörsern und Granaten beschossen worden, anschließend seien Militärs in die Ortschaft eingefallen und hätten Überlebende erstochen. Der arabische Fernsehsender Al Arabija berichtete, in einem Dorf hätten nur vier Bewohner überlebt.

Syrische Staatsmedien wiesen die Darstellungen von Oppositionellen zurück. Terroristen seien für das "bösartige Verbrechen" verantwortlich, das bewusst vor der Sitzung des UN-Sicherheitsrates begangen worden sei, "um Druck auf Syrien auszuüben".

Weil sich Regierung und Oppositon nicht an die vereinbarte Waffenruhe halten, steht der UN-Friedensplan für Syrien vor dem Scheitern. Annan forderte eine "neue Ebene" des internationalen Handels, um seinen Plan doch noch durchzusetzen und die Gewalt zu stoppen.

Russland und China bleiben bei ihrer Haltung

Im Sicherheitsrat blockieren Russland und China ein schärferes Vorgehen gegen die Regierung von Assad. Sie bekräftigen ihre Haltung, bei der Lösung des Syrien-Konflikts ganz auf politischen Dialog zu setzen und erteilten einem Militäreinsatz oder Sanktionen eine klare Absage.

Angesichts der neuen Gewalt in Syrien verabredeten heute die Mitglieder der "Freundesgruppe Syriens" ein Treffen am 6. Juli in Paris. Das gab das französische Außenministerium bekannt. Der britische Premierminister David Cameron und der französische Präsident François Hollande wollen damit den Druck auf das Regime von Assad erhöhen. Zu der Gruppe gehören mehr als 60 Staaten und internationale Organisationen.

Die US-Regierung verurteilte die neue Gewalt als "abscheuliche und gezielte Tötung von Zivilisten". Die Behinderung von UN-Botschaftern sei ein "Affront gegen die Menschenwürde und die Gerechtigkeit". Mit Blick auf Russland und China forderte das Weiße Haus, andere Nationen sollten Syrien weitere Unterstützung versagen und eine Übergangslösung für das Land mittragen.
Was geschah in Al Hula?

Bereits am 25. Mai waren in der syrischen Kleinstadt Al Hula laut UNO mindestens 108 Menschen getötet worden, darunter zahlreiche Kinder. Nach wie vor ist unklar, was genau geschah. Nach Angaben des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte ergaben erste Untersuchungen, dass weniger als 20 der 108 Toten durch Artillerie- oder Panzerbeschuss der Regierungstruppen getötet wurden.

Quelle: tagesschau.de

Assads Ende

Durchbruch in der Syrien-Diplomatie

Ein Treffen der Vetomächte dürfte die Wende im Syrien-Konflikt bringen. Russland gibt seine Unterstützung für Assad offenbar auf. Der Machthaber kann auf Straffreiheit hoffen.
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Die diplomatische Auseinandersetzung um Syrien steht vor einer Wende. Bei einem Treffen der fünf ständigen Mitglieder des Uno-Sicherheitsrates in Genf könnte Russland am Samstag seine Unterstützung für den syrischen Machthaber Baschar al Assad aufgeben und - wie die westlichen Staaten im Sicherheitsrat und die Arabische Liga - den Rücktritt des Präsidenten als Voraussetzungen für einen politischen Neuanfang fordern. "Wenn wir uns auf der Grundlage dieses Fahrplans treffen können", sagte US-Außenministerin Hillary Clinton bei einem Besuch in Helsinki, "dann wäre dies ein sehr sinnvolles Treffen". Voraussetzung für die Genfer Konferenz war offensichtlich, dass alle Teilnehmer zuvor dem Übergangsplan von Annan zustimmen. Wie die "Financial Times Deutschland" (FTD) aus europäischen diplomatischen Kreisen erfuhr, soll Russland für sein Einlenken Garantien erhalten, dass seine Interessen in der Region gewahrt bleiben.

Bislang hat Russland jeden einseitigen Schritt gegen die syrische Regierung entschieden abgelehnt und so Sanktionen gegen Damaskus im Sicherheitsrat verhindert. Immer wieder hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow argumentiert, dass es für eine friedliche Beilegung des Konflikts nicht hilfreich sei, nur eine Seite zu verurteilen. Doch Russland ging es immer auch um seine Interessen in der Region. Syrien ist der letzte verbliebene enge Verbündete Moskaus im Nahen Osten. In Tatus unterhält die russische Kriegsmarine ihren einzigen Mittelmeerhafen, und Syrien importiert vor allem Waffen aus russischer Produktion. Sollte Moskau diesen Verbündeten verlieren, wäre es von den Entwicklungen in dieser Krisenregion weitgehend abgeschnitten.

Wenn der Kreml jetzt von Assad abrückt, dann wohl auch deshalb, weil sich in Moskau die Einsicht durchgesetzt hat, dass sich russische Interessen besser ohne als mit dem Diktator wahren lassen. Für den diplomatischen Stillstand der vergangenen Monate bedeutet diese Entwicklung einen entscheidenden Durchbruch. Assad hat damit außer dem Iran den letzten Verbündeten verloren. Das dürfte ihn auch Unterstützung in seinem eigenen Machtapparat kosten.

Exklusiver Kreis der Vetomächte

Ein Entgegenkommen des Westens ist auch das Format des Genfer Treffens. Dass über Syrien im exklusiven Kreis der Vetomächte ohne die nicht-ständigen Mitglieder wie etwa Deutschland und ohne Vertreter der arabischen Liga gesprochen wird, entspricht den hergebrachten russischen Vorstellungen von der weltweiten Machtverteilung. In diesem Format wird es den Russen sehr viel leichter fallen, Kompromisse zu schließen. Annan hat darüber hinaus auch den Vorsitzenden der Arabischen Liga Syriens eingeladen, um über die Implementierung des neuen Friedenplans zu sprechen. Vertreter der syrischen Regierung sind ausdrücklich nicht eingeladen.

Richtschnur für das künftige Vorgehen dürfte im Prinzip weiter der Annan-Plan sein, der einen Waffenstillstand und Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien über die Zukunft des Landes vorsieht. Voraussetzung dafür ist nach Ansicht der Vetomächte nun aber ein Rücktritt von Assad, die so genannte jemenitische Lösung. Im Jemen hat der Uno-Sicherheitsrat Diktator Ali Abdullah Saleh im Oktober vergangenen Jahres aufgefordert abzutreten, um den Weg für Neuwahlen freizumachen. Im Gegenzug wurde Saleh zähneknirschend Straffreiheit zugesagt. Eine solche Lösung haben Deutschland und die USA in den vergangenen Wochen auch für Assad in die Diskussion gebracht. Dieses Vorgehen scheint nun auch Russland zu unterstützen.

Zur Koordinierung des Übergangs von außen soll eine neue Kontaktgruppe eingerichtet werden, der neben den Vetomächten auch die EU, die Arabische Liga sowie Nachbarstaaten Syriens angehören sollen. Nach Kritik der USA und Großbritanniens an der Teilnahme des Iran an dieser Gruppe, scheint es noch unklar zu sein, ob Teheran in die Kontaktgruppe eingeladen wird. Erst im Laufe der Entwicklung, wenn die Gespräche zwischen den Konfliktparteien über den Übergangsprozess in Gang gekommen sind, soll es eine neue Beobachtermission der Uno geben. Die Arbeit einer unbewaffneten Mission, die im April beschlossen worden war und die formell in drei Wochen ausläuft, ist vergangene Woche nach immer gewaltsameren Auseinandersetzungen ausgesetzt worden.

stern

Russland geht auf Distanz zu Assad

Eine Übergangsregierung soll die Gewalt in Syrien beenden - offenbar ohne Beteiligung von Präsident Assad, dafür mit Vertretern der Opposition. Das sieht ein neuer Friedensplan des Uno-Gesandten Annan vor. Russland unterstützt den Vorschlag und geht damit erstmals erkennbar auf Distanz zu dem Diktator.
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Die russische Regierung unterstützt einen neuen Friedensplan, der eine Übergangsregierung in Syrien vorsieht und das Ende der Herrschaft von Syriens Präsident Baschar al-Assad bedeuten könnte.

Moskau stehe hinter einem Wandel in Syrien, der zu einem "nationalen Abkommen über alle Fragen einer längst überfälligen Reform" führe, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag.

Der Uno-Sondergesandte für Syrien, Kofi Annan, schlägt demnach die Einsetzung einer Übergangsregierung mit Vertretern von Regierung und Opposition in Damaskus vor. Annans Plan habe die Unterstützung der fünf Vetomächte im Sicherheitsrat, berichten Uno-Diplomaten - also auch die Zustimmung Russlands, das lange seinen Verbündeten Assad verteidigt hatte. Über den Plan soll im Detail auf dem für Samstag in Genf geplanten Treffen der internationalen "Syrien-Aktionsgruppe" beraten werden.

Laut den Diplomaten könnten in der neuen Übergangsregierung Anhänger Assads und Vertreter der Opposition sitzen. Ausgeschlossen bleiben sollten nach dem Vorschlag Annans aber alle Vertreter, deren "Anwesenheit dem Übergang schaden, die Glaubwürdigkeit der Regierung gefährden oder die Versuche zur Versöhnung untergraben" könnte. Einem Uno-Diplomaten zufolge könnte dies bedeuten, dass Assad - aber auch einige Vertreter der Opposition - der neuen Regierung nicht angehören dürften. Ein automatischer Ausschluss des syrischen Machthabers sei jedoch nicht vorgesehen.

Kurswechsel Moskaus gegenüber Syrien?

Mehrere namentlich nicht genannte Diplomaten sagten den Nachrichtenagenturen AFP und Reuters, die Akzeptanz des neuen Annan-Plans könne einen Kurswechsel Russlands gegenüber Syrien signalisieren. Ein anderer Diplomat wird aber auch mit den Worten zitiert, er sei skeptisch, dass Russland Assad wirklich aufgeben würde.

Nach Angaben aus Uno-Kreisen hat Annan seine neuen "Leitlinien für einen Übergang" in Syrien bereits an alle Teilnehmer der Genfer Konferenz verschickt. Zu ihnen gehören unter anderem die Außenminister der Vetomächte Russland, China, Frankreich, Großbritannien und die USA sowie Vertreter arabischer Staaten, der Türkei und Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon.

Nicht vertreten sein werden dagegen Iran als enger Verbündeter der syrischen Führung und Saudi-Arabien, das die syrische Opposition unterstützt. Uno-Sprecher Martin Nesirky kündigte jedoch an, dass Annan Iran über die Beratungen informieren werde. Damit wolle Annan sicherstellen, dass Teheran an der Suche nach einer Lösung beteiligt bleibe. Gegen eine Teilnahme Irans hatten sich vor allem die USA ausgesprochen.

Assad sieht sich seit März 2011 landesweiten Protesten ausgesetzt, die er blutig niederschlagen lässt. Nach Angaben der Opposition wurden seither fast 16.000 Menschen getötet. Ein früherer Sechs-Punkte-Plan Annans zur Überwindung der Krise erwies sich bislang als wirkungslos.

spon