Putsch in Ägypten

Pein der Geduld

In Europa wuchs die Demokratie in Jahrhunderten. Auch die arabischen Länder brauchen dafür Zeit

Ägypten stellt den Westen vor ein Dilemma. Heißen wir den Putsch gegen den gewählten Präsidenten Mursi gut, weil die Militärs eine Entladung der Volkswut gegen die islamistische Regierung verhindert haben, bedeutet das: Wir nehmen Wahlen nur ernst, wenn uns das Ergebnis passt. Verurteilen wir den Putsch aber, verraten wir die Millionen Ägypter, die noch zahlreicher als vor dem Sturz Mubaraks auf die Straßen und Plätze strömten, um die nächste Phase der Revolution zu fordern.

Deren Argument lautet: Mursi hatte bloß die Macht der eigenen Leute im Sinn. Demokratisch gewählt, regierte er undemokratisch. Mangels verfassungsmäßiger Institutionen, die den Durchmarsch der Islamisten hätten aufhalten können, konnte nur noch das Militär Einhalt gebieten. Man muss zugeben: Abwegig klingt das nicht.

Für viele steht schon fest: Araber und Demokratie – das wird nichts

Wie man es auch dreht und wendet, das Dilemma verschwindet nicht. Aufgelöst wird es wohl auch nicht durch Nachdenken, sondern allein durch die politische Wirklichkeit: Der Putsch hat neuen Möglichkeiten Raum gegeben, und man wird sehen, ob für Gutes oder für Schlechtes. Verfassungsreferendum, Parlaments- und Präsidentenwahlen sind angekündigt, aber ob sie wirklich fair und friedlich verlaufen werden, sieht niemand vorher.

Die an Mursis Anhängern begangenen Massaker erinnern jedenfalls an das algerische Drama. Nach dem Wahlsieg der Islamisten annullierten die Generäle 1992 die Wahl, trieben die Islamisten in den Untergrund, und ein grausiger Bürgerkrieg begann. Spätestens jetzt steht deshalb für viele fest: Araber und Demokratie – das wird nichts.

Blicken wir auf die greifbaren Ergebnisse des "Arabischen Frühlings": Militärherrschaft in Ägypten, Clankämpfe in Libyen, Bürgerkrieg in Syrien. Erfreuliches ist in den Ländern zwischen dem Atlantik und dem Persischen Golf kaum entstanden. Allenfalls eine von kompromissbereiten Islamisten geführte Koalitionsregierung am Ursprungsort der Bewegung, im kleinen Tunesien. Hier fallen die Gegensätze nicht so krass aus wie anderswo.

So kann man es sehen. Allerdings nur, wenn man die wichtigste Tatsache außer Acht lässt. In den vergangenen zweieinhalb Jahren haben die Völker des arabischen Raums gelernt, dass die Geschichte prinzipiell offen ist. Da ist eine politische Generation entstanden, deren Grunderfahrung das freie Handeln ist.

Mit dieser Erfahrung hatte auch der lange Weg Europas in die politische Moderne begonnen. Am Anfang, als noch nirgendwo von Demokratie die Rede war, stand die Herausforderung der Autoritäten. Die Magna Charta von 1215 zum Beispiel, die der Macht des englischen Königs Grenzen setzte. Oder der Thesenanschlag Martin Luthers von 1517, der die geistige Allmacht der Kirchenhierarchie infrage stellte. Das war die Saat der Freiheit. Jahrhunderte später kam ein neuer Gedanke hinzu: das Ende der vererbten Privilegien, der sozialen und der politischen, und mit ihm – allmählich – die Demokratie.

In Frankreich, dem revolutionären Kernland des Kontinents, vergingen nach der Revolution von 1789 immerhin noch fast hundert Jahre, bis eine gefestigte Demokratie entstanden war. In der Zwischenzeit gab es das Terrorregime Robespierres, den Ausrottungskrieg gegen die frommen Bauern Westfrankreichs, außerdem zwei Kaiserreiche, darunter eines, das ganz Europa mit Krieg überzog, und immer wieder blutige Rebellionen und deren noch blutigere Niederschlagung.

Aber Frankreichs Revolution strahlte aus auf den ganzen Kontinent, die europaweiten Aufstände von 1830 und 1848 gebaren neue revolutionäre Generationen. Und doch – wie lange hat es gedauert und wie viel hat es gekostet, bis schließlich auch die Deutschen – und zwar alle – in einer gesicherten Demokratie leben konnten!

Wir sollten die arabische Welt also mit Geduld betrachten. Womit keinesfalls der böse Spruch vom Hobeln und den Spänen gelten soll. Menschen sind keine Späne. Der chilenische Diktator Augusto Pinochet ertränkte ein sozialistisches Experiment im Blut des Volkes, bevor er den Weg zu Marktwirtschaft und Modernisierung öffnete; heute ist Chile eine Demokratie. Entschuldigt das ein Folterregime? Niemals. Ebenso wenig würden die vom ägyptischen Militär erschossenen Islamisten wieder lebendig, wenn es den Generälen gelänge, einen stabilen Übergang zu einer verfassungsmäßigen Ordnung zu bauen.

Nein, der Westen darf sich keine Ungenauigkeiten erlauben. Ernst genommen werden wir nur, wenn wir uns treu bleiben. Auch im Fall Ägyptens gilt daher: Massaker sind Massaker. Zwar ließe sich einwenden, die Meinung des Westens sei sowieso nicht von Belang. Das stimmt aber allenfalls für die tägliche Machtpolitik. Darauf, wie wir mit unseren Idealen umgehen, wird im arabischen Raum sehr genau geachtet.

Zugleich sollten wir Europäer nicht so arrogant sein, Machtwechsel in einer Revolution an den Maßstäben unserer Verfassungen zu messen. Die arabische Demokratie ist noch nicht, sie soll erst werden. Revolutionen gehen zwei Schritte vorwärts und einen zurück, nehmen erneut Anlauf und enden erst, wenn alle Beteiligten erschöpft sind. Die arabischen Völker sind noch auf dem Weg – auch in Ägypten.

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